Kreis Heinsberg - „Die bisherigen Gespräche mit der Landesregierung waren sehr konstruktiv. Ich gehe davon aus, dass dies im Bereich Bildungspolitik, Personalvertretungrecht und in der laufenden Tarifrunde so fortgeführt wird", sagte Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hückelhoven. Anlass war die diesjährige Mitgliederversammlung der Kreis-GEW im Hotel am Park. Zur Zeit läuft im Länderbereich die Tarif- und Besoldungsrunde an. Die GEW-Kreisvorsitzende Marlene Klotz begrüßte Dorothea Schäfer mit den Worten: "Nur mit einer starken Gewerkschaft können wir bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung erfolgreich sein."

Der Referentenentwurf für eine Reform des Landes­personal­vertretungsgesetzes entspreche - so Dorothea Schäfer - in großen Teilen den Forderungen der GEW auf Rückkehr zu einer Mitbestimmung auf Augenhöhe, die durch die schwarz-gelbe Regierung massiv eingeschränkt worden war. Die Wiedereinführung der Mitbestimmung des Personalrates, z. B. bei Verlängerung von Probezeiten, bei ordentlichen Kündigungen oder vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand sind wichtige Bausteine eines notwendigen Schutzes der Beschäftigten, wie sie auch in der Privatwirtschaft durch das Betriebsverfassungsgesetz selbstverständlich sind. Die von der GEW geforderte Rücknahme der Sonderregelungen für Personalräte im Schulbereich ist umgesetzt. „Lehrerpersonalräte benötigen Zeit, um sich mit den Belangen der Beschäftigen auseinanderzusetzen und mit der Dienststelle nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Diese notwendige Arbeitsfähigkeit war für die Personalräte der Lehrkräfte in NRW seit 2007 eingeschränkt worden. Es ist gut, dass diese Schlechterstellung gegenüber den übrigen Personalräten im öffentlichen Dienst nun beseitigt werden soll“, erklärte GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer.

Die Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) haben - so Dorothea Schäfer - in der Tarifrunde 2011 die gewerkschaftliche Tarifforderung nach 5 Prozent mehr Gehalt abgelehnt und selber kein Verhandlungsangebot unterbreitet. Dies hat nach Einschätzung von Dorothea Schäfer zu einer spürbaren Mobilisierung unter den angestellten Lehrkräften und Wissenschaftlern geführt und gibt der Streikkampagne der GEW deutlichen Auftrieb.

Im Rechenschaftsbericht des GEW-Kreisvorstands hob Marlene Klotz hervor, dass im Gegensatz zu anderen Ortsvereinen im Kreis Heinsberg nicht nur die Zahl der Mitglieder gehalten, sondern ausgebaut wurde. Vor fünf Jahren waren etwa 350, heute sind 400 Lehrerinnen und Lehrer im Kreis in der GEW organisiert. Im vergangenen Jahr bot der GEW-Kreisverband zahlreich Veranstaltungen an, die von den Mitgliedern gut angenommen wurden. Besonders die Fortbildungen waren gut besucht. Nach der Aussprache und der Entlastung des Kassierers und des Vorstandes fanden die turnusmäßigen Neuwahlen statt. Wiedergewählt wurden in ihren Funktionen: Marlene Klotz (Vorsitzende), Klaus D. Lange (Vorsitzender), Georg Schiefelbein (Geschäftsführer), Markus Peiter (stellvertretender Geschäftsführer), Johann Schröders (Kassierer), Renate Funk (Fachgruppe Grundschule), Renate Eidems (Fachgruppe Schulleitung)

Stefan Lindt (Fachgruppe Förderschule), Klaus Zweschper (Fachgruppe Gesamtschule) und Paul Threin (Fachgruppe Berufskolleg). Neu wurden Astrid Tjardes (Schriftführerin) und Regina Sauer (stellvertretende Schriftführerin) in ihre Ämter gewählt. Über 40 Jubilare konnte die Kreis-GEW anschließend mit einem Buchpräsent ehren (Liste anbei).

Dorothea Schäfer forderte die Mitglieder auf: "Ich möchte euch noch mal ausdrücklich aufrufen an den regionalen Warnstreiks am 22. Februar in Aachen und der Demonstration am 1. März in Düsseldorf teilzunehmen um unserer Forderung nach 5% mehr Lohn Nachdruck zu verleihen." Wer sich weiter informieren möchte, kann dies unter www.gew-heinsberg.de machen.